Politik als Lebensaufgabe

Hans-Christian Ströbele, der erste Direktkandidat der Grünen in Friedrichshain/Kreuzberg über seinen Weg in die Politik, Elite-Unis, seine Motivation nicht aufzugeben und die Faszination der Stadt Berlin im Gespräch mit bus.

bus: Herr Ströbele, im Jahre 2002 gelang es Ihnen, Direktkandidat für den Wahlkreis Friedrichshain/Kreuzberg zu werden. Ein großer Erfolg, auch wenn viele dies nicht für möglich gehalten haben. Wie kam es eigentlich zu der Entscheidung, in die Politik zu gehen?
Ströbele:
Ich habe außer Jura auch Politik studiert, doch anfangs war ich noch nicht politisch aktiv, sondern eher ein Beobachter. Dies änderte sich mit der Studentinnenrevolte, insbesondere mit dem 2. Juni 1967, als der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Auslöser für mein Engagement war das Foto einer blutüberströmten Frau auf der ersten Seite der BZ am Tag nach der Demonstration unter der Schlagzeile: Getroffen von einem Pflasterstein. Die Wahrheit war ganz anders: Polizeiknüppel hatten die Frau verletzt. Die Ungerechtigkeit war offensichtlich. Ich musste mich einmischen. Ich habe als Verteidiger in Strafprozessen angeklagten Studenten geholfen oder als Anwalt, als sie von der Uni fliegen sollten. Bis heute bin ich als politischer Anwalt eine Art „Zwitter“, verbinde juristische Hilfe mit politischer Einmischung.

bus: Was mögen Sie an ihrem Job als Politiker?
S.:
Ich arbeite als Politiker in dem Bereich, in dem ich Jahrzehnte als Strafverteidiger tätig war. Da kann ich Gesetze mitgestalten, die ich immer politische kritisiert habe, aber anwenden musste. Das hat seinen Reiz. Ich kann beim „Entsendegesetz“ darauf achten, dass nur der Bundestag deutsche Soldaten ins Ausland schicken kann. Das Geld, dass ich als Politiker erhalte, ist nicht meine Motivation. Als Anwalt könnte ich genug verdienen. Die Anerkennung für meine Arbeit, die kleinen Erfolge in der politischen Auseinandersetzung, die wirken wie ein Jungbrunnen.

bus: Wie gehen Sie mit Niederlagen um?
S.:
Nach Niederlagen bin ich sauer. Das zeige ich auch. Die Enttäuschung kann und will ich nicht verbergen. Das hilft, wieder auf die Beine zu kommen und weiter zu machen.

bus: Sie haben bei der Abstimmung im Bundestag gegen den Krieg gestimmt und scheuen nicht den Konflikt mit der eigenen Partei. Wie finden Sie die Balance zwischen Anpassung an die Parteilinie und der Treue zu Ihren Idealen?
S.:
Oft scheine ich der „Parteienabweichler“, dabei ist es umgekehrt. Ich bin es, der sich an das geltende Programm der Grünen gehalten hat. Dort hieß es, dass „Krieg keine Option ist, um politische oder gesellschaftliche Probleme zu lösen“. Meine Abstimmung gegen den Krieg entsprach dem. Die anderen, die zugestimmt haben, waren also die „Abweichler“, die Dissidenten. Die Kriegsbeteiligung war falsch, grundgesetz- und völkerrechtswidrig.

bus: Herr Ströbele, Sie waren bei der Bundeswehr, dies hat mich sehr überrascht.
S.:
Damals war ich noch nicht politisch engagiert. Mein Interesse für Recht und Gerechtigkeit war schon da. Ich habe mir ein Gesetzbuch gekauft und Kameraden in Rechtsfragen beraten – übrigens als Abiturient auch mal beim Schreiben von Liebesbriefen. Ich wurde zum „Vertrauensmann“ gewählt, eine Art Personalrat bei der Bundeswehr. Ich habe die Beförderung zum Gefreiten abgelehnt. Im Wehrgesetz hatte ich einen Paragraphen gelesen, der die Ablehnung der Beförderung vorsieht. Darauf habe ich mich berufen, um auf eine Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Das war bis dahin nie vorgekommen. Die ganze schöne Soldatenordnung geriet durcheinander. Ich musste mich zum Rapport beim Kommandeur melden. (Während er diese Episode erzählt, schmunzelt er).

bus: Was hat Sie während Ihrer Studienzeit in Berlin und Heidelberg geprägt?
S.:
Ich habe Politologie und Jura studiert, erst in Heidelberg und ab 1961 in Berlin. Der besondere Reiz der Stadt hat mich nicht losgelassen. Ich wollte sogar in Politologie promovieren. Das Thema war was mit „Bolschewisierung“, aber irgendwie kam mir der Doktorvater abhanden. Politik hat mich immer interessiert.

bus: Hatten Sie die Möglichkeit, Studenten aus anderen Ländern kennen zu lernen?
S.:
Nein, jedenfalls nicht näher. Und die Möglichkeit eines Auslandssemesters war damals nicht in Reichweite. Ich rate allen Studenten, solche Chancen zu nutzen. Gerade im Fach Jura ist es heute unverzichtbar, sich mit ausländischem Recht, z.B EU- Recht zu beschäftigen und andere Sprachen zu lernen. Wir haben deshalb extra die Juristenausbildung neu definiert.

bus: Die Shell-Jugendstudie aus dem Jahre 2000 stellt fest: „Das politische Interesse auf Seiten der Jugendlichen sinkt weiter“. Dies trifft auch auf das politische Engagement von Studenten zu. Was unterscheidet die heutigen Studenten von den damaligen Studenten?
S.:
Ich glaube nicht, dass es dort große Unterschiede gibt: Es war schon immer eine Minderheit, die sich in einer Partei engagiert hat. Auch in der Hochschulpolitik war es nie die Mehrheit, die aktiv war. Die „Aktiven“ haben die „Passiven“ manchmal mitgerissen. Das war auch in den sechziger Jahren nicht anders.

bus: Was war anders an den Studentenstreiks der 68-er und den heutigen Streiks?
S.:
Man kann die heutige Situation mit der von 1968 nicht vergleichen. So war es damals in den Vorlesungen nicht üblich, Fragen zu stellen. Heute freuen sich Professoren über eine aktive Beteiligung und Diskussion.

bus: Würden Sie sich von den Studenten mehr Engagement wünschen?
S.:
Ja sicher. Studentische Mitarbeitende unterstützen mich in der Parlamentsarbeit oder waren heftig dabei im Wahlkampf. Es war toll, wie die vielen Studenten gegen den Irakkrieg demonstriert haben. Es war ein bisschen wie früher.

bus: Leider konnte der Krieg trotz Engagement und Widerstand der Menschen nicht verhindert werden. Es hat den Anschein, die Demonstrationen gegen den Irakkrieg hätten nichts gebracht.
S.:
Das stimmt nicht. Der Widerstand war nicht wirkungs- und sinnlos. Ohne die weltweiten Demonstrationen hätte es die Verweigerung der UNO so nicht gegeben. Die Aggressoren blieben isoliert, trotz Druck und Geldversprechungen. Der Widerstand hat die Völkergemeinschaft gestärkt.

bus: Was denken Sie über die Demonstrationen der Studenten gegen Studiengebühren?
S.:
Ich fand viele Aktionen während des Streiks gegen die Einführung von Studiengebühren phantasie- und eindrucksvoll. Grundsätzlich bin ich gegen Studiengebühren. Sie würden missbraucht, um den Staat aus der Verpflichtung zu nehmen. Es würden noch mehr Zuschusse für die Unis gekürzt werden. Ich fürchte, sie werden nicht ganz verhindert werden können. Gleichwohl sollte der Widerstand solange wie möglich bleiben, auch um Bewusstsein für die Probleme zu schaffen und um Gebühren, wenn sie doch kommen, sozial so gerecht wie möglich zu gestalten.

bus: Wie könnte eine gerechte Gestaltung von Studiengebühren aussehen?
S.:
Wenn das Verfassungsgericht Studiengebühren zulässt, sollten sie nur nachgelagert sein und nur für die, die nach dem Studium auch einen Job haben. Es ist wichtig, dass alle die Möglichkeit haben, mindestens ein erstes Vollstudium zu absolvieren, ohne Rücksicht auf die Finanzen der Eltern. Und ich finde die Idee ganz richtig und pfiffig, diejenigen -wie mich – die gebührenfrei studieren konnten, als erste nachgelagert zur Zahlung heranzuziehen. Einige Politiker, die Gebühren fordern, würden etwas ruhiger. Ein weiterer wichtiger Punkt im Sinne der Gerechtigkeit wäre, da
ss das Geld den Hochschulen zufließt und nicht in die Haushaltslöcher. Hohe und lange Bildung und Ausbildung sind für unsere Gesellschaft lebenswichtig. Wir sollten uns deshalb freuen, wenn viele viel studieren und nicht Studienplätze abbauen, wie in Berlin. 120 000 Studienplätze sind eine Zierde für die Stadt und kein Missstand.

bus: Wie stehen Sie zu der aktuellen Diskussion um Elite – Universitäten?
S.:
Die Elite-Uni-Diskussion treibt verrückte Blüten. Sie erweckt den Eindruck, dass Deutschland keine hervorragenden wissenschaftlichen Einrichtungen hat. Damit tut man z.B. den Zentral-Instituten, Osteuropa- und Lateinamerikainstitut oder dem Max Planck Institut, Unrecht. Dort wird jetzt eingespart, obwohl uns viele Länder um sie beneiden. Diese Institute sind zum Teil eine Frucht der Studentenrevolte. Auch sie begründen den Ruf Berlins als Stadt der Wissenschaft. Mit diesen Pfunden sollten man mehr wuchern. Die derzeitige „Elitendiskussion“ schadet dem Wissensstandort, weil sie den Eindruck erweckt, es gäbe keine hervorragenden Hochschulen und der Abbau von Studienplätzen sei notwendig, um besondere wissenschaftliche Leistungen zu erbringen.

bus: Was ist gut und was ist verbesserungsfähig am deutschen Hochschulsystem?
S.:
Der Ansatz deutscher Universitäten ist gut, insbesondere die Breite der Ausbildung sehe ich positiv. Problematisch sind Massenvorlesungen mit überfüllten Hörsälen. Dies gab es auch schon zu meinen Studienzeiten. Nach wie vor brauchen wir nicht weniger, sondern mehr und anderes Lehrpersonal, um die Studienbedingungen zu verbessern. Über bessere Hochschullehrer können wir von anderen Ländern lernen. So ist es in den USA völlig üblich, dass Professoren nach Leistung – auch von den Studierenden – beurteilt und bezahlt werden. Studierende haben die Möglichkeit, Einfluss zu üben. Es gibt neben vielen engagierten auch faule Professoren, die sich auf ihrem Beamtenstatus und so manchen Privilegien ausruhen.

bus: Welches Pflichtstudienfach würden Sie einführen?
S.:
Ein Wenig Jura ist immer gut – wie Latein in der Schule. Das kann man fast überall brauchen. Sonst das Studium Generale, um über den Tellerrand der eigenen Studienrichtung zu schauen.

bus: Herr Ströbele, Sie haben sich für die Politik entschieden. Viele Menschen haben das Vertrauen verloren und engagieren sich nicht. Der Schritt in eine Partei einzutreten, fällt vielen schwer. Wo sehen Sie die Gründe für diese „Eintrittsbarrieren“?
S.:
Parteistrukturen sind starr. Parteien sind häufig wenig attraktive Ingroups. Ohne langen Atem kann man kaum etwas bewirken. Die Grünen sind immer noch offener, wenn auch viel Alternatives verloren gegangen ist. Die Karriereleiter ist nicht so lang. Ein Beispiel ist meine Fraktionskollegin Anna Lührmann, mit 20 Jahren die jüngste Bundestagsabgeordnete.

bus: Sagen wir, die Entscheidung für das Engagement in einer Partei ist gefallen. Was kann man konkret bewegen und wie sieht das Tagesgeschäft aus?
S.:
Man sollte sich ein Themengebiet aussuchen und sich dort einmischen. Mit Beharrlichkeit und Sitzfleisch erreicht man Einfluß. In meinem Wahlkreis versammeln sich alle 14 Tage die Aktiven und diskutieren Probleme vom Irakkrieg bis zur Brunnengestaltung im Kiez. Es kommen 30 bis 60 von den rund 600 Mitgliedern. In Wahlkampfzeiten ist mehr los. Fast täglich waren wir unterwegs, mit dem Fahrrad oder Elektroauto. Wir hatten viele Gespräche und Diskussionen in der Bevölkerung.

bus: Wie halten Sie als Politiker den Kontakt zu den Menschen in Ihrem Wahlkreis?
S.:
Die Ansprechbarkeit und Präsenz für die Menschen ist wichtig. Täglich rede ich mit Leuten, wenn ich mit dem Rad und der U – Bahn unterwegs bin. Mal gibt es Zuspruch, mal Ratschläge, mal Kritik – Beschimpfungen oder gar Aggressionen fast nie. Ich habe zwei Wahlkreisbüros und mache Sprechstunden nach Bedarf, soweit es meine Zeit zulässt. Zu besonderen Problemen wie dem 1. Mai oder zur Agenda 2010 gibt es Veranstaltungen.

bus: Wir haben jetzt viel über den Politiker Hans-Christian Ströbele erfahren. Gern würde ich noch etwas mehr über den Menschen, der hinter dem Politiker steht, wissen. Wie würden Sie sich selbst beschreiben?
S.:
Ich sehe mich als ausdauernd beharrlich. Um ein mir wichtiges Ziel zu erreichen, arbeite ich lange daran und versuche viele Wege manchmal gleichzeitig.

bus: Was lieben Sie an Berlin?
S.:
Seit 1961 lebe ich in Berlin. Die Stadt hatte für mich immer neue, andere Faszinationen. Viele Jahre war sie eingemauert, eine Insel, ein Experimentiergebiet – wie ein gesellschaftlicher Biotop. Es war immer spannend, die Entwicklung Berlins mitzuerleben.

bus: Was tun Sie gern in Ihrer freien Zeit?
S.:
Ich sehe fern, gehe ins Kino oder auch mal in die Sauna, wenn ich abschalten will. Der letzte Kinofilm, war „Gegen die Wand“. Aber die Politik lässt mich auch in der „Freizeit“ nicht los. Ich engagiere mich gegen Unterdrückung in den Ländern des Südens und für Entwicklungszusammenarbeit.

bus: Gut, nun sind wir doch wieder beim Politiker Ströbele. Wie stehen Sie zur Antiglobalisierungsbewegung?
S.:
Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten, aber gerecht zu gestalten. Die Welt ist unsozial. Die Austauschverhältnisse zwischen erster und so genannter Dritter Welt sind ungerecht. In Deutschland zahlen wir für eine Milchkuh pro Tag zwei Euro Subventionen. Eine afrikanische Familie muss von der Hälfte dieses Einkommens, 30 Euro im Monat, leben. Das will ich ändern. Für Waffen und Krieg steht fast jede Summe zur Verfügung, für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fehlt das Geld, allen gegenteiligen Schwüren zum Trotz jedes Jahr mehr. Mit den Milliarden, die die USA für den Irakkrieg ausgeben, könnte der Hunger von Millionen beseitigt werden.

bus: Erzählen Sie mehr von Projekten aus der Entwicklungshilfe!
S.:
Ich war gerade mit einer Delegation im Kongo und in Ruanda. Wir haben mit vielen Menschen dort gesprochen, Präsidenten, Parlamentariern und Leuten auf der Straße. Die Völker leiden große Not trotz ihrer paradiesischen Fruchtbarkeit. Die Länder sind verarmt und verwüstet durch Krieg und Völkermord. Die Leute setzen große Hoffnung auf uns. So seltsam es klingt: Gerade auch auf uns Deutsche. Wir sollen und können helfen, Sicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und Energieversorgung zu schaffen. Den Erwartungen sollten wir uns nicht entziehen. Wir haben Verantwortung nicht nur wegen der europäischen Kolonialgeschichte. Wirksame Hilfe ist möglich. Wir haben Beispiele gesehen. Resozialisierung von Kindersoldaten, Betreuung von vergewaltigte und versklavte Frauen, Rekonstruktion von Straßen durch die Welthungerhilfe oder Hilfen für Frauenprojekte in der Landwirtschaft.

bus: Bitte geben Sie uns eine Definition des Begriffes soziale Gerechtigkeit.
S.:
Gerecht ist eine Welt, wenn sie allen Menschen die Chance gibt, sich so zu entwickeln, wie es ihren Fähigkeiten und Wünschen entspricht. Diesem Ideal müssen wir uns nähern.

bus: Wenn Sie Kanzler wären, für welche Veränderungen würden Sie sich einsetzen?
S.:
Für mehr soziale Gerechtigkeit würde ich erstmal die Vermögenssteuer wieder einführen, die es in Deutschland bis 1996 gab und auch noch in anderen Ländern gibt. Dieses Geld würde ich dann zielgerichtet für die Finanzierung von Bildung einsetzen.

bus: Herr Ströbele, wann hören Sie auf, Politik zu machen?
S.:
Früher habe ich gesagt, wenn die Spree wieder so sauber ist, dass
ich darin baden kann. Aber im Ernst: Solange ich ausreichend fit bin, werde ich weitermachen.

bus: Vielen Dank für das Interview.

 

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