Im Kampf für bessere Hochschulen

Seit Juni werden an Berliner Unis Unterschriften gesammelt – für offene und demokratische Hochschulen. Via Volksbegehren sollen die Forderungen durchgesetzt werden.

Das Berliner Bündnis für freie Bildung hat in ihrem Volksbegehren die wichtigsten studentischen Forderungen der jüngeren Vergangenheit zusammengefasst: generelles Verbot von Studiengebühren, Viertelparität in Hochschulgremien und uneingeschränkter Masterzugang. Mindestens 20.000 Unterschriften müssen bis Dezember vorliegen, damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus damit befasst. Sollte es die Änderung ablehnen, so müssen sich 170.000 Berlinerinnen und Berliner für einen Volksentscheid aussprechen. Erst dann würde der Vorschlag der gesamten Berliner Bevölkerung vorgelegt. Die demokratischen Hürden sind hoch. Die Initiatoren wollen mit dem Volksbegehren allerdings auch die öffentliche Aufmerksamkeit erregen und auf die Probleme hinweisen.

Die Auslese der Studenten sei im deutschen Bildungssystem sehr stark und werde durch Studiengebühren weiter forciert. Damit keine zusätzlichen finanziellen Barrieren entstehen, soll das Studieren in Berlin gebührenfrei bleiben. Außerdem müsse ein Bachelor-Abschluss automatisch den Zugang zu einem Master-Studiengang öffnen. Um die Macht der Professoren in den Hochschulgremien zu brechen, sollen alle Statusgruppen zu gleichen Teilen in den Hochschulgremien vertreten sein. Bisher können die Professoren die wissenschaftlichen Mitarbeiter, das Hochschulpersonal und die Studierenden überstimmen.

Solche Forderungen sind auch innerhalb der Hochschulen umstritten. Das Dekanat des FU-Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften beispielsweise hat verboten, in den Räumen des Fachbereichs Unterschriften zu sammeln – ein Volksbegehren sei keine universitäre Angelegenheit.

Weitere Informationen:
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung: www.unverkaeuflich.org/bildung/
Berliner Bündnis für Freie Bildung: www.freie-bildung-berlin.de

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