Wenn Wissen gefährlich wird
Am 1. August wurde Andrej H. verhaftet. Der Berliner Stadtsoziologe arbeitet als Dozent an der Humboldt-Universität. Schon seit knapp einem Jahr wurde er überwacht. Andrej H. wird verdächtigt, Mitglied der „militanten gruppe“ (mg) zu sein. Diese ist als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Vermutung, dass Andrej H. Mitlied der mg sei, basiert auf der Beobachtung des BKA, dass einer von seinen Texten eine „Vielzahl“ von übereinstimmenden Begriffen mit Texten der mg aufweise.
Nun sieht sich der Soziologe damit konfrontiert, einer terroristischen Vereinigung angehören zu sollen. Am 31. Juli sollte ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt werden. Angeblich von Angehörigen der mg. Das ergebe sich aus „Parallelen zu Anschlägen der mg“. Andrej H. hatte sich zweimal mit einem der mutmaßlichen Brandstifter getroffen – dieser Vorwurf brachte ihn in Untersuchungshaft.
Seit dem 22. August ist Andrej H. wieder auf freiem Fuß – vorerst. Die drei mutmaßlichen Brandstifter sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.
Wissenschaftler, Politiker und Medien kritisierten, dass Andrej H. allein durch gleiche Begriffe zum Verdächtigen wurde. Das bedrohe die wissenschaftliche und intellektuelle Unabhängigkeit. Die Vorwürfe gegen Andrej H. und die Folgen seien ungeheuerlich.
Insbesondere da die Bundesanwaltschaft Andrej H. keine Tatbeteiligung vorwerfen konnte, entstand der Verdacht, bereits das Denken und Planen bestrafen zu wollen. Bis zum Gedankenverbrechen sei es dann ein kurzer Weg.
Andere vermuten die politische Absicht, Andrej H. zu schaden. Die bisherige Praxis des Paragrafen 129?a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zeigt zwar, dass fast alle Verfahren fallengelassen werden. Dennoch wird in die Privatsphäre eingegriffen, Verdächtige werden in der Untersuchungshaft wie Schwerstverbrecher behandelt – oft verlieren sie den Beruf.
Im Oktober wird über die weitere Haftverschonung entschieden. Andrej H. muss also weiter um seine Zukunft und seinen Ruf bangen.Felix Werdermann