Macht ist verführerisch

Die Nachwirkungen der Amtsperiode des RCDS im TU-StuPa werden noch lange die Arbeit behindern.

An der TU Berlin sollte sich am 12. November eigentlich das neugewählte Studierendenparlament konstituieren. Unerwartet betritt die TU-Kanzlerin den Raum und informiert, dass die konstituierende Sitzung nicht stattfinden könne. Ein Gerichtsverfahren sei in der Schwebe, und da ihr die Rechtsaufsicht über die StuPa-Konstitution obliege, müsse die Sitzung ausfallen. Dies sei eine Vereinbarung mit dem Gericht, wenn auch nur eine mündliche Vereinbarung.

Wie es jetzt weitergeht, ist noch offen. Einig ist man sich über die vorausgegangenen Geschehnisse. 2006 hatte zum ersten Mal seit 1963 der RCDS (CDU-Hochschulgruppe) die Mehrheit in einer StuPa-Wahl gewonnen. Eine Wahlperiode lang hatte der vom RCDS-StuPa gebildete AStA Zeit, eine studentische Politik mit Nachwirkungen zu betreiben. Der AStA verkaufte die AStA-eigene Druckerei, warf sich selbst aus der AStA-Villa hinaus und schraubte den AStA-Beitrag drastisch nach unten.

Vor der später ausfallenden konstituierenden StuPa-Sitzung herrschte noch einmal Aktivität. Es gab ein Inforundschreiben (Themen: Umzug, Urabstimmung) an alle Studierenden für 8.000 Euro. Für die neuen AStA-Räumen wurden für 7.500 Euro Möbel sowie für 8.500 Euro sechs Computer gekauft. Eine Grafikfirma bekam 3.000 Euro für Flyer und Plakate (Thema: Umzug des AStA), und die Eröffnungsfeier der neuen AStA-Räume schlug mit 8.000 Euro zu Buche.

Das RCDS-Erbe wird durch umfangreiche Anwaltskosten weiter belastet und verunmöglicht dem nachfolgenden StuPa eine gestaltende studentische Politik. Auch das Semesterticket steht auf der Kippe.

Die letzte Wahl wurde vom Breiten Linken Bündnis klar gewonnen, es erreichte laut vorläufigem Wahlergebnis über zwei Drittel der Stimmen. Der RCDS nutzte seit der Wahl Ende Juni 2007 sämtliche Möglichkeiten, die Verkündung eines offiziellen Wahlergebnisses hinauszuzögern. Der Wahlausschuss musste zahlreiche Anfechtungen der Rechtmäßigkeit der Wahl bearbeiten; nun hat der RCDS Verwaltungsklage gegen die Wahl eingereicht. Rechtlich ist umstritten, ob diese Klage es rechtfertigt, die konstituierende Sitzung aufzuschieben.

Die RCDS-Amtszeit wird noch lange nachhallen.

Robert Andres
Über Robert Andres (33 Artikel)
Computerfreak und enthusiastischer Student. Vollblut-Berliner, der beinahe gern Lehrer geworden wäre.

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