Macht ist verführerisch

Die Nach­wir­kun­gen der Amts­pe­ri­ode des RCDS im TU-StuPa werden noch lange die Arbeit behindern.

An der TU Berlin sollte sich am 12. Novem­ber eigent­lich das neu­ge­wählte Stu­die­ren­den­par­la­ment kon­sti­tu­ie­ren. Uner­war­tet betritt die TU-Kanz­le­rin den Raum und infor­miert, dass die kon­sti­tu­ie­rende Sit­zung nicht statt­fin­den könne. Ein Gerichts­ver­fah­ren sei in der Schwebe, und da ihr die Rechts­auf­sicht über die StuPa-Kon­sti­tu­tion obliege, müsse die Sit­zung aus­fal­len. Dies sei eine Ver­ein­ba­rung mit dem Gericht, wenn auch nur eine münd­li­che Vereinbarung.

Wie es jetzt wei­ter­geht, ist noch offen. Einig ist man sich über die vor­aus­ge­gan­ge­nen Gescheh­nisse. 2006 hatte zum ersten Mal seit 1963 der RCDS (CDU-Hoch­schul­gruppe) die Mehr­heit in einer StuPa-Wahl gewon­nen. Eine Wahl­pe­ri­ode lang hatte der vom RCDS-StuPa gebil­dete AStA Zeit, eine stu­den­ti­sche Poli­tik mit Nach­wir­kun­gen zu betrei­ben. Der AStA ver­kaufte die AStA-eigene Dru­cke­rei, warf sich selbst aus der AStA-Villa hinaus und schraubte den AStA-Bei­trag dras­tisch nach unten.

Vor der später aus­fal­len­den kon­sti­tu­ie­ren­den StuPa-Sit­zung herrschte noch einmal Akti­vi­tät. Es gab ein Infor­und­schrei­ben (Themen: Umzug, Urab­stim­mung) an alle Stu­die­ren­den für 8.000 Euro. Für die neuen AStA-Räumen wurden für 7.500 Euro Möbel sowie für 8.500 Euro sechs Com­pu­ter gekauft. Eine Gra­fik­firma bekam 3.000 Euro für Flyer und Pla­kate (Thema: Umzug des AStA), und die Eröff­nungs­feier der neuen AStA-Räume schlug mit 8.000 Euro zu Buche.

Das RCDS-Erbe wird durch umfang­rei­che Anwalts­kos­ten weiter belas­tet und ver­un­mög­licht dem nach­fol­gen­den StuPa eine gestal­tende stu­den­ti­sche Poli­tik. Auch das Semes­ter­ti­cket steht auf der Kippe.

Die letzte Wahl wurde vom Brei­ten Linken Bünd­nis klar gewon­nen, es erreichte laut vor­läu­fi­gem Wahl­er­geb­nis über zwei Drit­tel der Stim­men. Der RCDS nutzte seit der Wahl Ende Juni 2007 sämt­li­che Mög­lich­kei­ten, die Ver­kün­dung eines offi­zi­el­len Wahl­er­geb­nis­ses hin­aus­zu­zö­gern. Der Wahl­aus­schuss musste zahl­rei­che Anfech­tun­gen der Recht­mä­ßig­keit der Wahl bear­bei­ten; nun hat der RCDS Ver­wal­tungs­klage gegen die Wahl ein­ge­reicht. Recht­lich ist umstrit­ten, ob diese Klage es recht­fer­tigt, die kon­sti­tu­ie­rende Sit­zung aufzuschieben.

Die RCDS-Amts­zeit wird noch lange nachhallen.