TU: Ungeliebtes Erbe

Nach dem RCDS-Inter­mezzo hat die TU wieder einen linken AStA. Noch sind die Nach­wir­kun­gen der RCDS-Regent­schaft spürbar.

Lange wurde um ihn gekämpft, seit dem 5. Juni gibt es ihn wieder: den linken AStA an der TU. Die neuen Räume des All­ge­mei­nen Stu­die­ren­den­aus­schus­ses befin­den sich im Keller des Erwei­te­rungs­baus. Also heißt es erst einmal Kisten schlep­pen, auf­räu­men, umräu­men, Möbel besor­gen, Arbeits­plätze ein­rich­ten. Nils Becker ist auf den vor­he­ri­gen AStA stock­sauer: Die neuen Räume seien unmö­bliert und hätten nur ein Drit­tel der Fläche, die dem AStA zuvor zur Ver­fü­gung stand. Außer­dem schwingt etwas Nost­al­gie mit: “Die AStA-Villa hatte ein Gedächtnis.“ 

Der Vor­wurf hängt in der Luft, dass der vom Ring Christ­lich-Demo­kra­ti­scher Stu­den­ten (RCDS) domi­nierte Vor­gän­ger-AStA Schluss mit der langen linken Geschichte des TU-AStAs machen wollte. Im Sommer 2006 erhielt der RCDS über­ra­schend die Mehr­heit – erst­mals nach 34 Jahren. Als im Juni 2007 dann ein neues Stu­die­ren­den­par­la­ment (StuPa) gewählt wurde, zwei­fel­ten RCDS-Leute das Ergeb­nis an. Das Breite Linke Bünd­nis (Brei­LiBü) erhielt zwei Drit­tel der Stim­men. Der stu­den­ti­sche Wahl­vor­stand, der eben­falls RCDS-domi­niert war, ließ sich bei der Über­prü­fung Zeit und wollte schließ­lich Neu­wah­len aus­ru­fen. Die Senats­ver­wal­tung für Wis­sen­schaft setzte letzt­lich einen zen­tra­len Wahl­vor­stand ein, der die Rich­tig­keit der Ergeb­nisse nicht bezwei­felte. Dar­auf­hin klagte der stu­den­ti­sche Wahl­vor­stand. Im April wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Klage zurück. Am 23. Mai wurde das neue StuPa end­lich konstituiert. 
 
Das ist jetzt alles Geschichte. “Jetzt heißt es wieder: In die Offen­sive gehen, wahr­nehm­bar sein, Ser­vice leis­ten und Inter­es­sen ver­tre­ten“, sagt Chris­tian Meyer, Presse- und Öffent­lich­keits­re­fe­rent des AStA. Schließ­lich sei der AStA die gewählte Ver­tre­tung der größ­ten Gruppe an der Uni­ver­si­tät und genieße daher eine große Legi­ti­mi­tät. Nils Becker kri­ti­siert, der RCDS-AStA habe diese Ver­ant­wor­tung nicht wahr­ge­nom­men und die Ser­vice-Leis­tun­gen dras­tisch redu­ziert: Die Bafög- und Sozi­al­be­ra­tung sei genauso unter die Räder gekom­men wie die Aus­län­der­be­ra­tung oder das Semes­ter­ti­cket-Büro. Von ehe­mals neun Mit­ar­bei­tern, seien jetzt nur noch vier beschäf­tigt: “Die ersti­cken in den Anträgen.“ 
 
Beson­ders kri­ti­siert wird, dass der RCDS die AStA-eigene Dru­cke­rei ver­kaufte. Jetzt soll die letzte Mit­ar­bei­te­rin, die zuvor in der Dru­cke­rei gear­bei­tet hatte, prüfen, ob es sich lohnt, eine neue Druck­ma­schine zu kaufen. Wie wütend die linken Stu­die­ren­den an der TU auf den RCDS-AStA sind, zeigt sich in der StuPa-Reso­lu­tion: “Von inhalt­li­cher Arbeit der Refe­rate oder gar ver­spro­che­nem Ser­vice war nichts zu spüren. Nur durch die Arbeit der ver­blie­be­nen Ange­stell­ten, oft auch im Wider­stand gegen die Refe­ren­ten, ließ sich ein mini­ma­ler AStA-Betrieb aufrechterhalten.“ 
 
Der RCDS reagiert auf die Vor­würfe nicht. Die Inter­net­seite wurde zum letz­ten Mal im Dezem­ber aktua­li­siert, Nach­fra­gen blei­ben unbe­ant­wor­tet, die Akti­ven hätten “alle diese Woche sehr viel zu tun“. Der ehe­ma­lige AStA-Chef Gott­fried Lude­wig ist inzwi­schen zum RCDS-Bun­des­vor­sit­zen­den auf­ge­stie­gen und sei “ter­min­lich so stark ein­ge­spannt“, dass er für Aus­künfte keine Zeit habe. 
 
Wäh­rend sich der RCDS in Unsicht­bar­keit übt, machen die ande­ren Listen schon Wahl­kampf. Anfang Juli wird ein neues StuPa gewählt, im Okto­ber folgt ein neuer AStA. Chris­tian Meyer ist sicher, dass der RCDS dies­mal chan­cen­los ist. Nils Becker fragt sich, warum der RCDS über­haupt noch antritt: “Eigent­lich hätte man davon aus­ge­hen können, dass sie jetzt ihren Spaß gehabt haben.“ Der RCDS hat mit seiner AStA-Arbeit 200607 aber bewie­sen, dass man ihn nicht unter­schät­zen darf.