TU: Ungeliebtes Erbe

Nach dem RCDS-Intermezzo hat die TU wieder einen linken AStA. Noch sind die Nachwirkungen der RCDS-Regentschaft spürbar.

Lange wurde um ihn gekämpft, seit dem 5. Juni gibt es ihn wieder: den linken AStA an der TU. Die neuen Räume des Allgemeinen Studierendenausschusses befinden sich im Keller des Erweiterungsbaus. Also heißt es erst einmal Kisten schleppen, aufräumen, umräumen, Möbel besorgen, Arbeitsplätze einrichten. Nils Becker ist auf den vorherigen AStA stocksauer: Die neuen Räume seien unmöbliert und hätten nur ein Drittel der Fläche, die dem AStA zuvor zur Verfügung stand. Außerdem schwingt etwas Nostalgie mit: “Die AStA-Villa hatte ein Gedächtnis.“

Der Vorwurf hängt in der Luft, dass der vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) dominierte Vorgänger-AStA Schluss mit der langen linken Geschichte des TU-AStAs machen wollte. Im Sommer 2006 erhielt der RCDS überraschend die Mehrheit – erstmals nach 34 Jahren. Als im Juni 2007 dann ein neues Studierendenparlament (StuPa) gewählt wurde, zweifelten RCDS-Leute das Ergebnis an. Das Breite Linke Bündnis (BreiLiBü) erhielt zwei Drittel der Stimmen. Der studentische Wahlvorstand, der ebenfalls RCDS-dominiert war, ließ sich bei der Überprüfung Zeit und wollte schließlich Neuwahlen ausrufen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft setzte letztlich einen zentralen Wahlvorstand ein, der die Richtigkeit der Ergebnisse nicht bezweifelte. Daraufhin klagte der studentische Wahlvorstand. Im April wies das Oberverwaltungsgericht die Klage zurück. Am 23. Mai wurde das neue StuPa endlich konstituiert.
 
Das ist jetzt alles Geschichte. “Jetzt heißt es wieder: In die Offensive gehen, wahrnehmbar sein, Service leisten und Interessen vertreten“, sagt Christian Meyer, Presse- und Öffentlichkeitsreferent des AStA. Schließlich sei der AStA die gewählte Vertretung der größten Gruppe an der Universität und genieße daher eine große Legitimität. Nils Becker kritisiert, der RCDS-AStA habe diese Verantwortung nicht wahrgenommen und die Service-Leistungen drastisch reduziert: Die Bafög- und Sozialberatung sei genauso unter die Räder gekommen wie die Ausländerberatung oder das Semesterticket-Büro. Von ehemals neun Mitarbeitern, seien jetzt nur noch vier beschäftigt: “Die ersticken in den Anträgen.“
 
Besonders kritisiert wird, dass der RCDS die AStA-eigene Druckerei verkaufte. Jetzt soll die letzte Mitarbeiterin, die zuvor in der Druckerei gearbeitet hatte, prüfen, ob es sich lohnt, eine neue Druckmaschine zu kaufen. Wie wütend die linken Studierenden an der TU auf den RCDS-AStA sind, zeigt sich in der StuPa-Resolution: “Von inhaltlicher Arbeit der Referate oder gar versprochenem Service war nichts zu spüren. Nur durch die Arbeit der verbliebenen Angestellten, oft auch im Widerstand gegen die Referenten, ließ sich ein minimaler AStA-Betrieb aufrechterhalten.“
 
Der RCDS reagiert auf die Vorwürfe nicht. Die Internetseite wurde zum letzten Mal im Dezember aktualisiert, Nachfragen bleiben unbeantwortet, die Aktiven hätten “alle diese Woche sehr viel zu tun“. Der ehemalige AStA-Chef Gottfried Ludewig ist inzwischen zum RCDS-Bundesvorsitzenden aufgestiegen und sei “terminlich so stark eingespannt“, dass er für Auskünfte keine Zeit habe.
 
Während sich der RCDS in Unsichtbarkeit übt, machen die anderen Listen schon Wahlkampf. Anfang Juli wird ein neues StuPa gewählt, im Oktober folgt ein neuer AStA. Christian Meyer ist sicher, dass der RCDS diesmal chancenlos ist. Nils Becker fragt sich, warum der RCDS überhaupt noch antritt: “Eigentlich hätte man davon ausgehen können, dass sie jetzt ihren Spaß gehabt haben.“ Der RCDS hat mit seiner AStA-Arbeit 2006/07 aber bewiesen, dass man ihn nicht unterschätzen darf.

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