Der Gang der Geschichte
[Streik] Berliner Studenten besetzen die Unis mit mäßigem Erfolg. Politiker zeigen Verständnis, bewegen aber nichts.
„Der Bildungsstreik geht weiter“ und „HU und FU sind besetzt“ – so hallen die Rufe aus den Universitäten am 11. November 2009. Empörte Studenten hissen Banner in den großen Hörsälen, halten Vollversammlungen ab und stellen Forderungen auf. So schnell, da sind sich die Streikenden sicher, werden sie nicht klein beigeben, diesmal nicht.
Denn der Bildungsstreik, der im November 2009 seinen Anfang nimmt, ist bereits der zweite in diesem Jahr. Schon im Sommer gingen in Berlin und ganz Deutschland Tausende Studenten auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu demonstrieren. Bei den Forderungen, die jetzt in besetzten Hörsälen artikuliert werden, handelt es sich also genaugenommen um neue „alte“ Forderungen. Denn viel ist seit dem Sommer nicht passiert: „Die Politiker haben sich alle auf unsere Seite geschlagen“, beschweren sich einige Besetzer auf der ersten Vollversammlung in der Humboldt-Uni. „Aber nur aus Image-Gründen! Wirklich was getan hat niemand, die Verhältnisse sind noch immer so miserabel wie im Sommer.“
Mit ihrer Unzufriedenheit sind die Berliner Studenten nicht allein. Die Hochschulbesetzungen begannen in Österreich, an der Uni Wien. Dort waren die Auslöser die Einführung von Studiengebühren und die Beschränkung des Hochschulzugangs. Wie ein Lauffeuer verbreiteten sich die Nachrichten nach Deutschland und dann nach ganz Europa.
Besetzungswelle
Einige Tage später dann, am 17. November, gehen die Studenten wieder demonstrieren, es sind ähnlich viele wie im Sommer. Eine Masse um die 10.000 Menschen schlängelt, quetscht und ergießt sich durch und über die Straßen der Hauptstadt. Vor dem Roten Rathaus in Berlin sind die Forderungen plakatiert: die Abschaffung von Studiengebühren und NC-Fächern, die Überarbeitung des Bachelor- und Mastersystems, mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende und mehr effektive finanzielle Bildungsförderung.
An den folgenden Tagen werden auch die TU Berlin, die Alice-Salomon-Hochschule und die Beuth-Hochschule für Technik in Berlin „besetzt“. Die Hochschulleitungen drohen nur anfangs mit polizeilicher Räumung, schnell tolerieren sie die Besetzungen. Wieso auch nicht? Vielen der Forderungen würden die Unipräsidenten blind zustimmen. „Mehr Geld für Bildung“ wollen auch sie. Die Besetzer gehen ihrerseits ein paar Schritte auf ihre Universität zu: Es werden Sauberkeits- und Putz-AGs ins Leben gerufen, das Rauchen in den Hörsälen wird während der Besetzung verboten, und bei den Konzerten und Partys achten die Besetzer darauf, dass nichts kaputtgeht.
Alltagsgeschäft „Streik“
Die Wochen ziehen ins Land. Große und kleine Aktionen bereichern den Alltag in den besetzten Hörsälen. Es entwickeln sich diverse Projektgruppen und regelmäßige Vollversammlungen, in denen Forderungen legitimiert und neue Ideen zur Beseitigung der Bildungsmisere gesammelt werden. Alles steuert auf den 10. Dezember zu; an dem Tag berät die Kultusministerkonferenz in Bonn. Hier wollen die Studenten den Verantwortlichen die Meinung sagen, und auch aus Berlin fahren einige Busse voller motivierter Studis in die Stadt am Rhein.
Am Abend dann, als die Busse zurückkehren, blickt man in müde und enttäuschte Studentengesichter. „Wenn sie über Themen beraten haben, wurden unsere Forderungen und Interessen nicht beachtet“, beschwert sich einer der Protestler und spricht damit aus, was viele denken. Es läuft wie im Sommer: Politiker geben vor, die Streiks gut zu finden, aber niemand will wirklich konkret werden. Es scheint kaum neue Bewegung zu geben. Das einzige erwähnenswerte Zugeständnis der Kultusministerkonferenz lautet, die Bologna-Reform zu überdenken. Doch das Zugeständnis ist keines, denn dieses Vorhaben steht schon seit dem Sommer auf dem Plan.
Innere Konflikte
Hinter den Kulissen der Berliner Proteste brodelt es derweil. Je länger die Hörsaal-Besetzungen andauern, desto mehr franst der Protest aus. Längst sind nicht mehr alle Studenten zufrieden. Eine Gegenbewegung heißt „Demokratischer Bildungsstreik für alle!“ Die hier organisierten Studenten beklagen sich: „In den Vollversammlungen wird mit hohlen Phrasen wie ‚Kapitalist‘ oder ‚Lobbyist‘ reagiert. Dabei sind auch wir für eine Besetzung! Aber es kann nicht sein, dass der Bildungsstreik für Antikapitalismus-Forderungen und den Kampf gegen den Welthunger instrumentalisiert wird.“
Die Besetzer hingegen halten durch. An der FU, der HU und in Potsdam wird in den Hörsälen Weihnachten gefeiert. Rührselige Bilder von Tannenbäumen und veganem Weihnachtsschmaus werden gern von den Medien aufgegriffen. Auch nach Weihnachten und Neujahr weichen die „Besetzer“ nicht. Neben der Arbeit in verschiedenen Projektgruppen planen die Berliner Universitäten mehr Kooperationsarbeit, gemeinsame Aktionen und führen zu verschieden Themen Workshops durch. Erste Erfolge gibt es bereits zu vermelden: So sollen in Potsdam und an der HU Anwesenheitskontrollen vollständig abgeschafft werden. Zur Reform der Bachelor- und Master-Studiengänge gibt es erste Arbeitsgruppen, in denen Studenten konkret mitarbeiten können.
Wie es mit den Besetzungen weitergeht, ist hingegen ungewiss: Den Studenten im Hörsaal 1 A der FU wird am 22. Januar ein einwöchiges Hausverbot auferlegt. Der FU-Kanzler erscheint am 23. Januar nicht zu einem Gespräch über die Zukunft der Streiks. Am 27. und 30. Januar finden wieder bundesweite Demonstrationen statt, an denen nicht nur Studierende, sondern auch Schüler und Arbeitslose teilnehmen. So will die Protestbewegung neue Fahrt gewinnen und sich bis zum Sommer fortsetzen.
Logbuch des Streiks
15.–19. Juni 2009
Beginn Bildungsstreik „Heißer Herbst“
Sommer 2009
Proteste ebben ab
22. Oktober 2009
Uni Wien besetzt
3. November 2009
Fortsetzung Bildungsstreik Uni Heidelberg
1. deutsche Besetzung
4. November 2009
Uni Potsdam besetzt
11. November 2009
FU und HU besetzt
12. November 2009
TU besetzt
15. November 2009
ASH besetzt
16. November 2009
Beuth-Hochschule besetzt
17. November 2009
bundesweite Demo
19. November 2009
KHSB besetzt
23. November 2009
TU beendet Besetzung
25. November 2009
Beuth-Studenten erstellen Forderungskatalog
30. November 2009
erste Zugeständnisse des Akademischen Senats der FU
2. Dezember 2009
Ev. FH Berlin besetzt
2. Dezember 2009
ergebnisloses Treffen der Studis mit Senator Zöllner
10. Dezember 2009
„Kultusminister Nachsitzen“ – Demonstration in Bonn
12. Dezember 2009
FU-Präsident Lenzen kündigt Abgang an
18. Dezember 2009
Beginn Bildungsstreik-Kongress in Potsdam
22. Dezember 2009
Uni Wien geräumt
31. Dezember 2009
Besetzer der HU, FU und Uni Potsdam feiern im Audimax
5. Januar 2010
ASH-Studenten treffen sich mit Prorektor
8. Januar 2010
Gespräch mit dem FU-Kanzler
22. Januar 2010
Hausarrest für FU-Besetzer
30. Januar 2010
bundesweite Demo in Frankfurt
5.–7. Februar 2010
Bundesweites Vernetzungstreffen in Bielefeld
