So nicht
[Contra] Der Streik hat richtige Ziele. Doch die falsche Herangehensweise führt zu keinen Erfolgen.
Das FU-Präsidium hat im Januar den Druck auf die streikenden Studierenden erhöht. Auf der Homepage des Berliner Bildungsstreiks wird das kommentiert: Kanzler Lange erscheint um neun Uhr nicht zu einem Gespräch, um die Zukunft der Besetzung zu besprechen – die Studierenden müssen stattdessen ausschlafen. Allerdings könnten Studenten sich nicht produktiv mit dem Bildungsstreik beschäftigen, wenn sie so spät aufstehen. „Das Vorgehen des Präsidiums ist somit zutiefst repressiv und wird von den Aktivist/innen aufs Schärfste verurteilt.“
Durch das Warten auf den Präsidenten wird wertvolle Zeit verloren, die nicht mit Schlafen, sondern mit Streikaktionen besser genutzt worden wäre. Doch die Ausschlafargumentation wirft kein gutes Bild auf die Studierenden, die sich beispielsweise vor dem Hörsaal 1 A der FU versammelt haben. Das sind die Verhandlungsführer, die den Studierenden seit Wochen klarzumachen versuchen, dass sie sich auflehnen müssen gegen Studiengebühren, den Bachelor oder die Anwesenheitspflicht. Mit ihrem Kommentar erscheinen sie jedoch nicht als ernstzunehmende Gruppe.
Die Kernziele des Bildungsstreiks sind kaum anzuzweifeln. Ein kostenfreies Studium ist für viele zugänglicher als ein kostenpflichtiges. Wer Nebenjob oder Kind hat, tut sich schwer mit Anwesenheitspflichten. Kleinere Seminare können nur vorteilhaft sein. Diese Forderungen werden immer wieder mit unrealistischen oder dem Ursprung des Streiks fremden Forderungen vermengt. Das schwächt das Profil des Streiks. Wenn Forderungen nach Umweltschutz oder Kritik an der Konsumgesellschaft einfließen, verliert sich die Kernforderung: Zugang zu einem selbstbestimmten Studium.
Doch das ist nicht das einzige Problem des Streiks in seiner jetzigen Form. Er mobilisiert nach wie vor – obwohl er mittlerweile schon mehrere Monate andauert – bei Weitem nicht alle studentischen Kräfte. Geisteswissenschaftler sind überrepräsentiert, dafür mangelt es an Juristen oder Wirtschaftswissenschaftlern. Unterschiedliche Argumentationsweisen und Ansichten verschiedener Studiengänge würden das Verhandlungspotenzial erweitern. Dazu müssten jedoch die Studierenden ihre Vorurteile überwinden. Ein Streik wird traditionell als „linke Veranstaltung“ wahrgenommen. Konservative Studiengänge fühlen sich daher nicht angesprochen.
Zu guter Letzt fehlen den Streikenden die Druckmittel. Öffentlicher Druck allein ist nicht ausreichend. Außerdem wirken manche Forderungen fehlplatziert oder zu kurz gedacht. Natürlich kann man mehr fordern: mehr Seminare, mehr Studienplätze, mehr Lehrkräfte. Das Geld dafür ist irgendwo vorhanden – allerdings nicht bei den für Bildung zuständigen Bundesländern. Diese verzeichneten 2008 ein Rekorddefizit von 3,6 Milliarden Euro. Andere Bereiche müssten zugunsten der Bildung weniger Geld erhalten.
Das ist die Krux eines jeden Studentenstreiks: Schnell landet man bei gesamtgesellschaftlichen Forderungen, denn Hochschulbildung ist in die Gesellschaft eingebettet und von dieser abhängig. Allerdings hat man kein direktes Druckmittel wie bei einem Arbeitnehmerstreik. „Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln“, weiß der ehemalige Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters.
Studierende sollten keine Bettler, sondern Verhandlungsführer sein. Dazu müssen sie ihre Forderungen prägnant formulieren und Druckmittel ausfindig machen. Solange es keine sinnvollen Angebote gibt, die umsetzbar sind, wird es keinen nachhaltigen Erfolg am Verhandlungstisch geben.