Machtspiele

[Trotzregierung] Merkels Devise scheint zu sein: „Ich wurde gewählt, also regiere ich.“ Mit einer solchen Trotzhaltung ist aber kein Staat zu machen.

Regierungsrücktritte, Haushaltsdefizite, Wehrpflichtsdiskussionen, Landtagswahlen, Atompolitik, Parteipolitik, Demonstrationen und Migrationsdebatte. Die Liste der Probleme ist lang, Lösungen werden oft unzureichend diskutiert und unverständlich kommuniziert. Steht Deutschland eine politische Wende bevor oder gar ein neuer Kurs à la „jetzt erst recht“?

Zwölf Monate nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 sieht die Bilanz des ersten Regierungsjahres von Schwarz-Gelb eher trübe aus. Die Umfragewerte sind im Keller: die Koalition erhält Anfang September nur 33 Prozent Zustimmung. Der Glaube an Reformen und einen neuen Regierungskurs ist längst Geschichte. Im Bereich der Außenpolitik beschreibt der „Economist“ Merkels Reaktion auf die Wirtschaftskrise in Griechenland sarkastisch mit „Akropolis now“ in Anlehnung an „Apokalypse now“. „Die Zeit“ versucht, mit einem „Guide for Guido“ ihren Beitrag zu leis­ten.

In der Innenpolitik bietet sich das gleiche Bild. „Die Probleme an der Wurzel packen“ hieß Merkels Zauberformel zur „Griechenlandkrise“, das könnte man auch auf andere Felder anwenden. Täglich suchen Zeitungskommentare, TV-Gespräche, Experten-Interviews und Dokumentationen die Wurzel der Probleme deutscher Politik zu entdecken. Bislang erfolglos.

Deutlich wurde nur: Der Modernisierungskurs der Union ließ interne Differenzen der CDU/CSU eskalieren. Die rechte Fraktion spricht offen von der Möglichkeit einer Abspaltung und somit Gründung einer „Konkurrenzpartei“. Die Frage ist, wie viel Politik ist noch möglich, wenn die Regierungsspitze bröckelt. Die Unsicherheit kann Merkel schon lange nicht mehr verbergen. Das hat sich nach der Sommerpause und einem mehr oder weniger ausgiebigen Urlaub nicht geändert. Gegenwärtig sind positive oder lobende Worte über die politische Führung Deutschlands nicht zu entdecken. Was die Regierung macht, macht sie falsch. Entweder reagiert sie zu langsam, wie in der Griechenlandkrise. Oder sie handelt überstürzt, wie bei der Umsatzsteuer für Hotels. Das Publikum kann in der Politik derzeit weder eine Vision noch eine klare Richtung erkennen. Ständig gibt es überstürzte Fernsehauftritte und leere Aussagen und Versprechungen der Kanzlerin.

Es gibt so viel, worüber man sich in der aktuellen Politiklandschaft aufregen will. Es gibt so viel, was man ganz anders geregelt sehen möchte. Es gibt so viele Luftnummern, mit denen unsere Politiker ihr Wahlvolk bespaßen. Die nächsten Wahlen sind in drei Jahren, und so lange kann Deutschland keinen Stagna­tions­kurs fahren. Der momentane aktionistische Zickzackkurs verschleiert die tatsächliche Unentschlossenheit nur, er beseitigt sie nicht. Eine „jetzt erst recht“-Mentalität wäre vielleicht nicht der richtige Weg, aber sicherlich ein „jetzt fangen wir an zu regieren“-Kurs.

Janine Noack
Über Janine Noack (20 Artikel)
Janine studierte von 2009-2012 Geschichte, Politk und Soziologie an der HU Berlin und absolviert derzeit ihren Master in Modern European History an der Universität Cambridge.

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