Flächenbrand

Die österreichische #unibrennt-Bewegung wird ausgezeichnet. Ihre Ziele sind aber noch längst nicht erreicht.

Demonstration Unibrennt – Studienproteste in Österreich. Foto: unibrennt, Daniel Weber (Flickr)

Das kleine Alpenland Österreich schafft es meist nur mit Wah­len oder dem Opernball in die deutschen Medien. Viele schätzen es als ruhiges Reiseziel zum Wandern und Skifahren, doch wirtschaftlich oder politisch spielt es in der Öffentlichkeit keine große Rolle. Allerdings studieren viele deutsche Bundesbürger an österreichischen Universitäten. Diese haben meist keine Zulassungsbeschränkungen, und die Studiengebühren von momentan 16 Euro in Wien sind im Gegensatz zu 500 Euro in Baden-Württemberg ein Klacks. Im Vergleich zu Deutschland herrschen also scheinbar traumhafte Bedingungen.

Umso überraschender ist es, dass sich im Herbst 2009 von Wien aus Proteste bildeten, in deren Folge über 130 Universitäten in ganz Europa besetzt wurden. Vernetzt und forciert wurden die Proteste von der #unibrennt-Bewegung, die nun Anfang September für ihre Arbeit auf der „Ars Electronica“, einem Festival für Kunst, Technologie und Gesellschaft in Linz, mit dem Preis für innovative Web-2.0-Technologien ausgezeichnet wurde.

„Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“

Den Protestauftakt bildete die Besetzung der Aula der Akademie für Bildende Künste in Wien am 20. Oktober 2009. Im Mittelpunkt stand hierbei ein anberaumtes Treffen zwischen dem Wissenschaftsminister Johannes Hahn und dem Rektorat, in dem über die Umstellung auf das Bachelor/Master-System und Budgetkürzungen verhandelt werden sollte.

Bereits seit 2005 wehrten sich sowohl Studierende als auch Lehrende der Akademie gegen die geplanten Veränderungen. Nachdem zwei Tage später eine Solidaritätskundgebung in die Besetzung des Auditorium Maximums der Universität Wien mündete, breitete sich eine Besetzungswelle wie ein Lauffeuer über ganz Österreich aus. Während der Besetzungszeit organisierten die Studenten Arbeitsgruppen und Versammlungen mit basisdemokratischen Diskussionen, die Vorschläge für das Bildungssystem erarbeiteten. Zudem gingen länderübergreifend Hunderttausende auf die Straßen.

„Bildung statt Ausbildung“

Die Forderungen und Kritiken der Demonstranten waren vielfältig. Sie richteten sich nicht nur gegen die Bologna-Reform an sich, die nach Meinung von Studierenden und Lehrenden zu einer „Degradierung der Universitäten und Schulen zu arbeitsmarktorientierten Ausbildungsstätten“ führt, vielmehr wurde auch gegen die Einführung von Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen und für die Verbesserung der Situation der Lehrenden gekämpft. Ein weiteres Ärgernis stellte die geplante Budgetkürzung im Bildungsbereich dar, besonders nachdem während der Finanzkrise Milliarden an Banken und Konzerne flossen.

Nach etwa drei Monaten, kurz vor Weihnachten, wurden die meisten besetzten Hörsäle entweder unter Anwesenheit der Polizei geräumt oder von den Studierenden freiwillig verlassen, nachdem Zugeständnisse der Universitätsleitung erfolgten. Daher flaute die ganze Bewegung nach den Weihnachtsferien ab. Als am 11. März 2010 der Bologna-Gipfel in Wien stattfand, konnte nicht einmal eine eintägige Besetzung in der Universität Wien den Widerstand wieder anfeuern. Ein Großteil der Forderungen der Bewegung wurde nicht erfüllt. Den Politikern wurde daher im Nachhinein vorgeworfen, die Situation durch leere Versprechungen lediglich „ausgesessen“ zu haben.

Strohfeuer mit Aussicht am Mehr

„Anfangs hatte alles gute Absichten und Gründe, es artete dann leider zu sehr in Party aus“ erklärt sich die Wiener Studentin Karin Schmidthuber das Ende der Proteste. Andere sehen einen Grund in der Fixierung auf Bildungsangelegenheiten. Die Proteste fanden zwar große Akzeptanz in der Bevölkerung, jedoch keine breite Unterstützung. Die Ausdehnung auf andere soziale Bewegungen hätte die Wirkung verstärken können, beklagt Felix Bauer, Student der Politikwissenschaften in Wien. Er erhofft sich für die Zukunft eine weitergehende Vernetzung der Proteste.

Nach einem Sommersemester relativer Ruhe und Stillstand, rückt nun die Bewegung zunehmend in die Öffentlichkeit. Ab dem 29. Oktober läuft in den österreichischen Kinos der Film „#unibrennt – Bildungsproteste 2.0″ an. Diese Dokumentation beleuchtet den Verlauf der Proteste und fasst die Höhepunkte zusammen. Nachdem am 19. Oktober in den meisten Universitäten Vollversammlungen abgehalten wurden und eine Sterndemonstration­ zum Parlament in Wien führte, besetzten spontan hunderte Studenten das Audimax der Uni Wien. Doch bereits am folgenden Morgen wurden die letzten Besetzer von der Polizei nach draußen eskortiert.

Viele Gründe der Proteste im Jahr 2009 bestehen weiterhin, und es kommen neue hinzu. So plant die österreichische Regierung für die Familienbeihilfe, die etwa dem deutschen Kindergeld entspricht, eine Her­absetzung des Alters von 27 auf 24 Jahre. Das würde einen Großteil der Studenten betreffen. Man sollte daher Österreich nicht zu schnell abschreiben. Dort findet man gerade Geschmack am Protest.

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