Hochschulpolitik

[Klimakonferenz] Potsdamer Studierende sind 650 Kilometer zur Klimakonferenz geradelt. Unterwegs haben sie Protestbriefe gesammelt.

Am Morgen ist es bewölkt, immerhin kein Regen. Auf dem Potsdamer Luisenplatz haben sich knapp 20 Studenten versammelt. Heute soll die „Aktion Klimarad" beginnen. Die Umweltschützer wollen zu den Klimaverhandlungen in Bonn fahren – mit dem Rad. Rund 650 Kilometer liegen vor ihnen, zwei Wochen dauert die Tour. In zwölf Städten machen sie Halt, die Etappen sind bis zu 70 Kilometer lang.

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[Wehrpflicht] Der Wehrdienst soll von derzeit neun Monaten auf bald sechs Monate verkürzt werden.

Ein Wartesemester für Abitu­rienten mit einem 1,0-Abschluss? Das könnte vielleicht bald Realität werden, zumindest für alle jungen Männer, die vor dem Studium noch zur Armee gehen oder Zivildienst leisten. Denn die Bundesregierung möchte die Dauer des Wehrdienstes von derzeit neun Monaten auf dann sechs Monate verkürzen. Im Koalitionsvertrag ist dies erst für das kommende Jahr vorgesehen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) möchte aber schon ab diesem Herbst Wehrpflichtige nur noch ein halbes Jahr lang heranziehen.

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[Bildungspolitik] Mehr Geld für die Bildung – so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Davon profitieren aber vor allem die, die es bereits haben.

Deutschland hat gewählt. Die nächsten vier Jahre haben Union und FDP das Sagen – und Annette Schavan, wenn es um Bildung geht. Die CDU-Politikerin bleibt auch unter Schwarz-Gelb Bildungsministerin. Eine wichtige Aufgabe: Der Koalitionsvertrag widmet der Bildungspolitik das ganze zweite Kapitel. Wir schauten genauer hin.

Bildungsfinanzierung

Vertrag: „Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.“

Bedeutung: Jedes Jahr gehen drei Milliarden mehr in die Bildung. Damit soll der Bildungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (Gesamtwirtschaftsleistung) von neun auf zehn Prozent erhöht werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise ein gutes Zeichen. Unklar ist allerdings, wohin genau das Geld fließt.

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Zum Oktober 2008 will die Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz (HRG) abschaffen. Studienvertreter befürchten, dass so die letzten bundeseinheitlichen Regelungen über Zulassungen, Abschlüsse und Hochschulorganisation wegfallen. Der Bund hatte im Rahmen der Föderalismusreformen bereits den Großteil seiner Bildungs- und Hochschulkompetenzen an die Länder abgegeben. Seit 1969 hat der Bund die Möglichkeiten des HRG genutzt, um aktiv die Bildungslandschaft in Deutschland zu gestalten und auszubauen. Derzeit wird der Vorschlag zur HRG-Abschaffung in den zuständigen Ausschüssen debattiert.

 

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Die FU ist nun Elite-Uni. Des einen Sternchen ist dem anderen der Dorn im Auge.

„Von bundesweit gleicher Qualität redet niemand mehr“, stellte die FAZ schon 2006 fest. Schaut man sich die Karte mit den Bildungsleuchttürmen an, wird man dem nicht widersprechen. Baden-Württemberg verfügt nun schon über vier Elite-Unis, in ganz Ost-Deutschland befi ndet sich allerdings keine einzige. Mit der Freien Universität hat es wenigstens eine Berliner Hochschule in den erlauchten Kreis der Elite geschafft und darf sich wie die anderen exzellenten Hochschulen über etwa 100 Millionen Euro Extra-Zuschüsse freuen.

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Der Studienkompass soll den Zusammenhang von Bildung und Herkunft lockern und „bildungsferne Schichten“ erreichen.

Von 100 Akademikerkindern studieren 85, von 100 Nicht-Akademikerkindern gerade mal 23. Die neueste OECD-Studie hat es mal wieder gezeigt: Wer aus einer nicht-akademischen Familie kommt, für den kommt ein Studium meist auch nicht in Frage.

Inzwischen hat es sich in der deutschen Wirtschaft herumgesprochen: Wenn Jugendliche aus sogenannten bildungsfernen Schichten nicht studieren, dann fehlt es auf längere Sicht an hochqualifizierten Hochschulabsolventen. Um dem entgegenzusteuern, haben die Bundesregierung und drei Wirtschaftsstiftungen den Studienkompass" ins Leben gerufen, der (Migranten-)Jugendliche aus armen Verhältnissen ans Studium heranführen soll. Damit sollen diejenigen erreicht werden, die zwar das Potenzial für ein erfolgreiches Studium mitbringen, aber diesen Bildungsweg aufgrund ihrer Herkunft nicht ohne Impulse in Betracht ziehen".

Für das Programm muss man sich als Schüler bewerben. Im ersten Jahrgang haben es 175 geschafft. Das Programm dauert drei Jahre und geht bis zum Ende des ersten Studienjahres. In dieser Zeit sollen die Teilnehmenden ihre individuellen Stärken herausarbeiten, sich für eine Studienrichtung entscheiden und studienwichtige Kompetenzen erlernen.

Dabei erhalten sie auch direkt Kontakt zu den Wirtschaftsstiftungen, die das Programm mitfinanzieren. Initiativpartner sind die Accenture-Stiftung, die Deutsche-Bank-Stiftung und die Stiftung der deutschen Wirtschaft.

Die Studienkompass-Initiative steht exemplarisch für die Richtung der deutschen Bildungspolitik: Soziale Selektion gilt nur noch als Standortnachteil, Überlegungen sozialer Gerechtigkeit spielen keine Rolle mehr. Ein Vorhaben wie der Studienkompass" zeigt, wie die Wirtschaft gesellschaftliche Verantwortung übernehmen kann", erklärt Bildungsministerin Annette Schavan. Nichtsdestotrotz häufen sich auch die Rufe nach Ganztagsschulen. Viele Pädagogen sind der Meinung, dass gerade das deutsche Mehrschulsystem sozial benachteiligte Schüler auf das Abstellgleis führt.

Weitere Informationen:
Studienkompass: www.studienkompass.de

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Am 1. August wurde Andrej H. verhaftet. Der Berliner Stadtsoziologe arbeitet als Dozent an der Humboldt-Universität. Schon seit knapp einem Jahr wurde er überwacht. Andrej H. wird verdächtigt, Mitglied der „militanten gruppe“ (mg) zu sein. Diese ist als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Vermutung, dass Andrej H. Mitlied der mg sei, basiert auf der Beobachtung des BKA, dass einer von seinen Texten eine „Vielzahl“ von übereinstimmenden Begriffen mit Texten der mg aufweise.
Nun sieht sich der Soziologe damit konfrontiert, einer terroristischen Vereinigung angehören zu sollen. Am 31. Juli sollte ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt werden. Angeblich von Angehörigen der mg. Das ergebe sich aus „Parallelen zu Anschlägen der mg“. Andrej H. hatte sich zweimal mit einem der mutmaßlichen Brandstifter getroffen  – dieser Vorwurf brachte ihn in Untersuchungshaft.
Seit dem 22. August ist Andrej H. wieder auf freiem Fuß – vorerst. Die drei mutmaßlichen Brandstifter sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.
Wissenschaftler, Politiker und Medien kritisierten, dass Andrej H. allein durch gleiche Begriffe zum Verdächtigen wurde. Das bedrohe die wissenschaftliche und intellektuelle Unabhängigkeit. Die Vorwürfe gegen Andrej H. und die Folgen seien ungeheuerlich.
Insbesondere da die Bundesanwaltschaft Andrej H. keine Tatbeteiligung vorwerfen konnte, entstand der Verdacht, bereits das Denken und Planen bestrafen zu wollen. Bis zum Gedankenverbrechen sei es dann ein kurzer Weg.
Andere vermuten die politische Absicht, Andrej H. zu schaden. Die bisherige Praxis des Paragrafen 129?a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zeigt zwar, dass fast alle Verfahren fallengelassen werden. Dennoch wird in die Privatsphäre eingegriffen, Verdächtige werden in der Untersuchungshaft wie Schwerstverbrecher behandelt – oft verlieren sie den Beruf.
Im Oktober wird über die weitere Haftverschonung entschieden. Andrej H. muss also weiter um seine Zukunft und seinen Ruf bangen.Felix Werdermann [...]

Die G8 sind in aller Munde. Wie jedes Jahr wird es laut, wenn der Gipfel naht. Doch nur alle acht Jahre kommt das Raunen so nah an Deutschland heran wie in diesem Jahr denn die sieben führenden Industrie­nationen und Russland treffen sich vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm, dem ältesten Badeort Deutschlands. Umfangreiche Sperr- und Sicherheitsmaßnahmen begleiten den Gipfel. Deutschland bleibt in Bewegung von einem klaren „Nein!“ bis zu konkreten politischen Forderungen: das Spektrum der Proteste ist so bunt wie die beteiligten Organisationen.

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