Bildungspläne
[Bildungspolitik] Mehr Geld für die Bildung – so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Davon profitieren aber vor allem die, die es bereits haben.
Deutschland hat gewählt. Die nächsten vier Jahre haben Union und FDP das Sagen – und Annette Schavan, wenn es um Bildung geht. Die CDU-Politikerin bleibt auch unter Schwarz-Gelb Bildungsministerin. Eine wichtige Aufgabe: Der Koalitionsvertrag widmet der Bildungspolitik das ganze zweite Kapitel. Wir schauten genauer hin.
Bildungsfinanzierung
Vertrag: „Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.“
Bedeutung: Jedes Jahr gehen drei Milliarden mehr in die Bildung. Damit soll der Bildungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (Gesamtwirtschaftsleistung) von neun auf zehn Prozent erhöht werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise ein gutes Zeichen. Unklar ist allerdings, wohin genau das Geld fließt.
Stipendien
Vertrag: „Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien sollen ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden.“
Bedeutung: 300 Euro soll das Stipendium betragen. Der Bund beteiligt sich allerdings nur mit einem Viertel. Ein weiteres Viertel sollen die Länder zahlen, den Rest die Wirtschaft. Ob die mitziehen, ist fraglich. Von Stipendien profitieren vor allem Studierende, die aus Akademikerfamilien kommen. Die Mehrheit bleibt von dem Geldsegen ausgeschlossen.
Büchergeld
Vertrag: „Das bisherige Büchergeld der Begabtenförderungswerke wird auf 300 Euro angehoben und bleibt von der BAföG-Anrechnung befreit.“
Bedeutung: Das geplante Stipendium besteht aus zwei Teilen. Abhängig vom Vermögen der Eltern und vom eigenen Einkommen wird ein Grundbetrag von bis zu 585 Euro gezahlt. Dieser entspricht dem Bafög, muss allerdings nicht zurückgezahlt werden. Hinzu kommt das sogenannte Büchergeld, das allen Stipendiaten zusteht, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Bislang beträgt es 80 Euro und soll somit knapp vervierfacht werden. Nicht erhöht wird allerdings der Grundbetrag, von dem vor allem Stipendiaten aus ärmeren Familien profitieren.
Bafög und Bildungskredite
Vertrag: „Wir wollen das Bafög sichern und weiterentwickeln. Die Möglichkeit, Bildungskredite über das 30. Lebensjahr hinaus zu verlässlichen Konditionen zu erhalten, werden wir ausbauen.“
Bedeutung: Auch über 30-Jährige sollen sich verschulden können – zumindest wenn es ihrem Studium dient. Was mit dem Bafög passiert, ist unklar. Es wird an Bedeutung verlieren – schließlich ist es bald kein Problem mehr, an Kredite zu kommen.
Studienanfänger
Vertrag: „Wir setzen uns zum Ziel, die Studienanfängerquote weiter zu steigern.“
Bedeutung: Deutschland soll sich bilden. Eine Öffnung für alle sozialen Schichten könnte zu mehr Chancengleichheit führen. Aber passt das mit Studiengebühren zusammen? Mehr Studis an den Unis können auch überfüllte Hörsäle bedeuten – wenn das Geld nur in Stipendien gesteckt wird und nicht direkt an die Hochschulen fließt.
Autonomie der Länder
Vertrag: „Wir unterstützen die Länder in dem Ziel, Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken. Deshalb werden wir das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben.“
Bedeutung: Die Länder und vor allem die Hochschulen selbst können mehr über Bildungspolitik entscheiden. Das bietet neue Chancen, birgt aber auch Gefahren. So könnten einige Unis sehr hohe Studiengebühren einführen. Bislang sorgt das bundesweite Rahmengesetz dafür, dass die Studiensituation sich von Land zu Land nicht allzu sehr unterscheidet.