Steuern für Studenten

Dürfen Stu­die­rende ihr Erst­stu­dium von der Steuer abset­zen? Mit einem neuen Gesetz sagt die Poli­tik „Nein“ und sorgt für Diskussionsstoff.

Steuergeschenk (Illu:Sabine Redlich).

Das ver­meint­li­che Steu­er­ge­schenk, auf das sich viele Stu­die­rende nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom August 2011 gefreut haben, kommt nun doch nicht. Stu­den­ten, welche die Quit­tun­gen für ihre Aus­ga­ben im Erst­stu­dium akri­bisch gesam­melt haben, werden diese auch in Zukunft nicht als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich abset­zen können. Nach dem Urteil war­te­ten Stu­die­rende in ganz Deutsch­land schon auf ihre erste Steu­er­erklä­rung im Berufs­le­ben. Schließ­lich ver­sprach sie ihnen, die Stu­di­en­ge­büh­ren, Kosten für Fach­bü­cher, Note­books oder auch Stu­di­en­rei­sen wieder vom Finanz­amt zurück­zu­er­hal­ten. Den Haus­halt würde das jähr­lich mit rund einer Mil­li­arde Euro belas­ten. Zu viel für Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäuble. So beschloss der Bun­des­tag am 27. Okto­ber das „Bei­trei­bungs­richt­li­nie Umset­zungs­ge­setz“ und strich den unver­hoff­ten Geld­se­gen. Im Gegen­zug wird der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Aus­bil­dungs­kos­ten von aktu­ell 4.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht. Die Neu­re­ge­lung, die ab dem Jahr 2012 gelten soll, kostet nach Mei­nung von Exper­ten zwi­schen acht und neun Mil­lio­nen Euro, betrof­fen seien rund 10.000 Steu­er­zah­ler. Für den Prä­si­den­ten des Deut­schen Stu­den­ten­werks (DSW) Rolf Dobi­schat kommt diese Wen­dung nicht über­ra­schend: „Nach dem Hü durch den Bun­des­fi­nanz­hof kommt jetzt das Hott durch die Bun­des­re­gie­rung. Das war poli­tisch so zu erwar­ten.“ Dobi­schat ärgert sich über die wei­ter­hin feh­lende Trans­pa­renz der schwarz-gelben Regie­rung. „Den­noch hin­ter­lässt das Ganze einen Nach­ge­schmack; man hätte den Stu­die­ren­den gleich sagen können, dass die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Stu­di­en­kos­ten so rasch und in dem großen Umfang nicht kommen würde.“ Betrach­tet man den Macht­kampf zwi­schen Gesetz­ge­bung und Rechts­spre­chung, so scheint das letzte Wort noch nicht gespro­chen. Seit 2003 geben die Gerichts­höfe kla­gen­den Stu­den­ten recht, wor­auf­hin die Poli­tik ein neues Gesetz auf den Weg bringt und so die Klage ver­tagt. Auch das DSW hält es für rea­lis­tisch, dass letzt­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die Frage ent­schei­den wird, ob und wie Stu­di­en­kos­ten steu­er­lich absetz­bar sind.