Mehr Bund-Länder-Förderung der Hochschulen erlaubt keinen Aufschub

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft fordert die Hochschulrektorenkonferenz eine schnellstmögliche Verfassungsänderung.

Alexanderplatz Berlin (Foto: Land Berlin/ Gläser)

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, die Hochschulrektorenkonferenz -Forderung nach einer schnellstmöglichen Verfassungsänderung unterstrichen. Sie verwies auf die gestiegene Zahl der Studenten, die laut jüngster Prognose der Kultusministerkonferenz dauerhaft hoch bleiben wird. Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz hatte sich erst in der letzten Woche an die Politik gewandt. Diese müsse nun schnellstens die Entscheidung treffen, über die längst inhaltlich Konsens herrsche.

Hochschulrektorenkonferenz fordert Ergänzung des Grundgesetzes

„Wir wollen eine Ergänzung des Grundgesetzes“, so Wintermantel, „die eine stärkere Zusammenarbeit von Ländern und Bund bei der Förderung der Hochschulen und damit der Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen erlaubt.“ Befristete Sonderprogramme seien eine hilfreiche Zwischenlösung, reichten jedoch nicht aus, um die hohe Qualität von Lehre und Forschung dauerhaft sicher zu stellen, die die Gesellschaft und insbesondere die Studierenden zu Recht von ihren Hochschulen erwartet.

„Es entbehrt nicht der Absurdität, dass alle Entscheidungsträger die Einsicht in die Notwendigkeit einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelung und damit der Korrektur eines offenkundigen Fehlers zwar teilen, dann aber die einfache Lösung wieder zerreden statt endlich zu handeln“, sagte die Hochschulrektorenkonferenz -Präsidentin.

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