Bafög und Stipendium: Mehr Geld für viele

Schwarz-Gelb will Studis beglü­cken: 13 Euro mehr Bafög, 300 Euro mehr Sti­pen­dium – die Oppo­si­tion findet das unsozial.

Nun ist es amt­lich: Der Bund möchte mehr Geld für Stu­den­ten aus­ge­ben. Davon sollen zum einen Bafög-Emp­fän­ger pro­fi­tie­ren, vor allem jedoch leis­tungs­starke Stu­den­ten, welche mit einem neuen „natio­na­len Sti­pen­di­en­pro­gramm” geför­dert werden sollen. Die Ände­run­gen hat die Regie­rungs­mehr­heit von Union und FDP im Bun­des­tag beschlos­sen. Die Oppo­si­tion hält eine Geld­spritze für sozial unaus­ge­wo­gen und for­dert anstelle von Sti­pen­dien mehr Geld für Bafög.

Zwei Prozent mehr Bafög

Kon­kret soll das Bafög den schwarz-gel­­ben Plänen zufolge ab 1. Okto­ber um zwei Pro­zent stei­gen. Der Höchst­be­trag für Bafög liegt dann bei 670 Euro pro Monat – ein­schließ­lich des Zuschus­ses für die Kran­ken­ver­si­che­rung. Mit dem Bafög soll Kin­dern aus ärme­ren Fami­lien ein Stu­dium ermög­licht werden, die Höhe des Bafögs rich­tet sich nach dem Ver­mö­gen der Eltern sowie nach dem eige­nen Ein­kom­men. Bafög-Emp­fän­ger erhal­ten der­zeit im Schnitt knapp 400 Euro. Nach dem Stu­dium muss das Geld zur Hälfte zurück­ge­zahlt werden. Bald soll es durch­schnitt­lich 13 Euro Bafög mehr geben – für momen­tan immer­hin 17 Pro­zent aller Studierenden.

Soziale Vergabekriterien bei dem Stipendium

Wesent­lich mehr Geld gibt es für die ver­meint­lich klügs­ten Köpfe: acht Pro­zent aller Hoch­schü­ler sollen ein neues Sti­pen­dium erhal­ten – in Höhe von 300 Euro. Das Geld muss nicht zurück­ge­zahlt werden und das Sti­pen­dium wird unab­hän­gig von der finan­zi­el­len Lage aus­ge­zahlt. Ver­ga­be­kri­te­rien für ein Sti­pen­dium sind Leis­tung sowie Bega­bung. Immer­hin heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung für das Sti­pen­dium, dass auch „gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment, die Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, oder beson­dere Umstände berück­sich­tigt werden können, die sich bei­spiels­weise aus der fami­liä­ren Her­kunft oder einem Migra­ti­ons­hin­ter­grund ergeben”.

Stipendium für alle

Damit soll ver­hin­dert werden, was bei den bis­he­ri­gen Sti­pen­dien bereits Rea­li­tät ist: Das Geld erhal­ten vor allem die­je­ni­gen, die es nicht nötig haben. Das zeigen Erhe­bun­gen der För­der­werke. Eine Ursa­che: Kinder aus rei­chen Fami­lien haben es oft leich­ter in der Schule und an der Uni – wenn sie zum Bei­spiel Nach­hilfe nehmen können.

Das neue Sti­pen­dium soll direkt von den Hoch­schu­len aus­ge­zahlt werden und kommt nur zum Teil vom Bund: Wirt­schaft, Stif­tun­gen und Pri­vat­per­so­nen sollen sich zur Hälfte an dem Sti­pen­dium betei­li­gen, die Länder mit einem Vier­tel. Ob die jedoch mit­ma­chen, ist bis­lang noch unklar. Das neue Pro­gramm könnte noch im Bun­des­rat gestoppt werden.

Ungerechte Verteilung beim Stipendium

Auch die zwei Pro­zent der Stu­die­ren­den, die bereits jetzt über ver­schie­dene Stif­tun­gen mit einem Sti­pen­dium geför­dert werden, könn­ten sich über ein neues Sti­pen­di­en­pro­gramm freuen: Denn bei ihnen wird zum Aus­gleich das Bücher­geld von 80 auf 300 Euro erhöht. Dieses wird eben­falls unab­hän­gig von der finan­zi­el­len Situa­tion gezahlt – anders als der Grund­be­trag. Dieser orien­tiert sich am Bafög und wird nicht so stark ange­ho­ben, son­dern bloß den neuen Sätzen angepasst.

Änderungen beim Bafög

Beim Bafög gibt es noch wei­tere Ände­run­gen: Der Eltern­frei­be­trag soll um drei Pro­zent erhöht werden, dadurch werden mehr Stu­die­rende in die Gruppe fallen, welche einen Anspruch auf die Bafög-För­de­rung hat. Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Annette Scha­van (CDU) geht von 50.000 bis 60.000 neuen Bafög-Emp­fän­gern aus. Das wären bis zu drei Pro­zent aller Stu­die­ren­den. Außer­dem sollen auch ältere Stu­den­ten mit dem Bafög geför­dert werden. Die Alters­ober­grenze für Bafög-Berech­tigte wird dafür von 30 auf 35 Jahre erhöht.

Lieber Bafög als Stipendium

Die Oppo­si­tion im Bun­des­tag lehnt diese Ände­run­gen als sozial unge­recht ab. Die Gelder für das Sti­pen­di­en­pro­gramm soll­ten lieber für eine wei­tere Erhö­hung des Bafög-Satzes aus­ge­ge­ben werden. Der SPD-Poli­ti­ker Swen Schulz erklärte, die Ände­run­gen seien unter dem Strich ent­täu­schend. Yvonne Ploetz von der Links­par­tei sprach in der Plenar­debatte von einer „Minier­hö­hung” des Bafög-Satzes. „Es ist ein Holz­weg, auf dem sich die schwarz-gelbe Regie­rung befin­det, mit Eli­testi­pen­dien für wenige die eigene Kli­en­tel zu beglü­cken, anstatt Bil­dungs­auf­stieg für viele zu organisieren.”