Bafög und Stipendium: Mehr Geld für viele

Schwarz-Gelb will Studis beglücken: 13 Euro mehr Bafög, 300 Euro mehr Stipendium – die Opposition findet das unsozial.

Nun ist es amtlich: Der Bund möchte mehr Geld für Studenten ausgeben. Davon sollen zum einen Bafög-Empfänger profitieren, vor allem jedoch leistungsstarke Studenten, welche mit einem neuen „nationalen Stipendienprogramm“ gefördert werden sollen. Die Änderungen hat die Regierungsmehrheit von Union und FDP im Bundestag beschlossen. Die Opposition hält eine Geldspritze für sozial unausgewogen und fordert anstelle von Stipendien mehr Geld für Bafög.

Zwei Prozent mehr Bafög

Konkret soll das Bafög den schwarz-gel­ben Plänen zufolge ab 1. Oktober um zwei Prozent steigen. Der Höchstbetrag für Bafög liegt dann bei 670 Euro pro Monat – einschließlich des Zuschusses für die Krankenversicherung. Mit dem Bafög soll Kindern aus ärmeren Familien ein Studium ermöglicht werden, die Höhe des Bafögs richtet sich nach dem Vermögen der Eltern sowie nach dem eigenen Einkommen. Bafög-Empfänger erhalten derzeit im Schnitt knapp 400 Euro. Nach dem Studium muss das Geld zur Hälfte zurückgezahlt werden. Bald soll es durchschnittlich 13 Euro Bafög mehr geben – für momentan immerhin 17 Prozent aller Studierenden.

Soziale Vergabekriterien bei dem Stipendium

Wesentlich mehr Geld gibt es für die vermeintlich klügsten Köpfe: acht Prozent aller Hochschüler sollen ein neues Stipendium erhalten – in Höhe von 300 Euro. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und das Stipendium wird unabhängig von der finanziellen Lage ausgezahlt. Vergabekriterien für ein Stipendium sind Leistung sowie Begabung. Immerhin heißt es in der Gesetzesbegründung für das Stipendium, dass auch „gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder besondere Umstände berücksichtigt werden können, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben“.

Stipendium für alle

Damit soll verhindert werden, was bei den bisherigen Stipendien bereits Realität ist: Das Geld erhalten vor allem diejenigen, die es nicht nötig haben. Das zeigen Erhebungen der Förderwerke. Eine Ursache: Kinder aus reichen Familien haben es oft leichter in der Schule und an der Uni – wenn sie zum Beispiel Nachhilfe nehmen können.

Das neue Stipendium soll direkt von den Hochschulen ausgezahlt werden und kommt nur zum Teil vom Bund: Wirtschaft, Stiftungen und Privatpersonen sollen sich zur Hälfte an dem Stipendium beteiligen, die Länder mit einem Viertel. Ob die jedoch mitmachen, ist bislang noch unklar. Das neue Programm könnte noch im Bundesrat gestoppt werden.

Ungerechte Verteilung beim Stipendium

Auch die zwei Prozent der Studierenden, die bereits jetzt über verschiedene Stiftungen mit einem Stipendium gefördert werden, könnten sich über ein neues Stipendienprogramm freuen: Denn bei ihnen wird zum Ausgleich das Büchergeld von 80 auf 300 Euro erhöht. Dieses wird ebenfalls unabhängig von der finanziellen Situation gezahlt – anders als der Grundbetrag. Dieser orien­tiert sich am Bafög und wird nicht so stark angehoben, sondern bloß den neuen Sätzen angepasst.

Änderungen beim Bafög

Beim Bafög gibt es noch weitere Änderungen: Der Elternfreibetrag soll um drei Prozent erhöht werden, dadurch werden mehr Studierende in die Gruppe fallen, welche einen Anspruch auf die Bafög-Förderung hat. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geht von 50.000 bis 60.000 neuen Bafög-Empfängern aus. Das wären bis zu drei Prozent aller Studierenden. Außerdem sollen auch ältere Studenten mit dem Bafög gefördert werden. Die Altersobergrenze für Bafög-Berechtigte wird dafür von 30 auf 35 Jahre erhöht.

Lieber Bafög als Stipendium

Die Opposition im Bundestag lehnt diese Änderungen als sozial ungerecht ab. Die Gelder für das Stipendienprogramm sollten lieber für eine weitere Erhöhung des Bafög-Satzes ausgegeben werden. Der SPD-Politiker Swen Schulz erklärte, die Änderungen seien unter dem Strich enttäuschend. Yvonne Ploetz von der Linkspartei sprach in der Plenar­debatte von einer „Minierhöhung“ des Bafög-Satzes. „Es ist ein Holzweg, auf dem sich die schwarz-gelbe Regierung befindet, mit Elitestipendien für wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für viele zu organisieren.“

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