Berlin

Zum Oktober 2008 will die Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz (HRG) abschaffen. Studienvertreter befürchten, dass so die letzten bundeseinheitlichen Regelungen über Zulassungen, Abschlüsse und Hochschulorganisation wegfallen. Der Bund hatte im Rahmen der Föderalismusreformen bereits den Großteil seiner Bildungs- und Hochschulkompetenzen an die Länder abgegeben. Seit 1969 hat der Bund die Möglichkeiten des HRG genutzt, um aktiv die Bildungslandschaft in Deutschland zu gestalten und auszubauen. Derzeit wird der Vorschlag zur HRG-Abschaffung in den zuständigen Ausschüssen debattiert.

 

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Die FU ist nun Elite-Uni. Des einen Sternchen ist dem anderen der Dorn im Auge.

„Von bundesweit gleicher Qualität redet niemand mehr“, stellte die FAZ schon 2006 fest. Schaut man sich die Karte mit den Bildungsleuchttürmen an, wird man dem nicht widersprechen. Baden-Württemberg verfügt nun schon über vier Elite-Unis, in ganz Ost-Deutschland befi ndet sich allerdings keine einzige. Mit der Freien Universität hat es wenigstens eine Berliner Hochschule in den erlauchten Kreis der Elite geschafft und darf sich wie die anderen exzellenten Hochschulen über etwa 100 Millionen Euro Extra-Zuschüsse freuen.

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Der Studienkompass soll den Zusammenhang von Bildung und Herkunft lockern und „bildungsferne Schichten“ erreichen.

Von 100 Akademikerkindern studieren 85, von 100 Nicht-Akademikerkindern gerade mal 23. Die neueste OECD-Studie hat es mal wieder gezeigt: Wer aus einer nicht-akademischen Familie kommt, für den kommt ein Studium meist auch nicht in Frage.

Inzwischen hat es sich in der deutschen Wirtschaft herumgesprochen: Wenn Jugendliche aus sogenannten bildungsfernen Schichten nicht studieren, dann fehlt es auf längere Sicht an hochqualifizierten Hochschulabsolventen. Um dem entgegenzusteuern, haben die Bundesregierung und drei Wirtschaftsstiftungen den Studienkompass" ins Leben gerufen, der (Migranten-)Jugendliche aus armen Verhältnissen ans Studium heranführen soll. Damit sollen diejenigen erreicht werden, die zwar das Potenzial für ein erfolgreiches Studium mitbringen, aber diesen Bildungsweg aufgrund ihrer Herkunft nicht ohne Impulse in Betracht ziehen".

Für das Programm muss man sich als Schüler bewerben. Im ersten Jahrgang haben es 175 geschafft. Das Programm dauert drei Jahre und geht bis zum Ende des ersten Studienjahres. In dieser Zeit sollen die Teilnehmenden ihre individuellen Stärken herausarbeiten, sich für eine Studienrichtung entscheiden und studienwichtige Kompetenzen erlernen.

Dabei erhalten sie auch direkt Kontakt zu den Wirtschaftsstiftungen, die das Programm mitfinanzieren. Initiativpartner sind die Accenture-Stiftung, die Deutsche-Bank-Stiftung und die Stiftung der deutschen Wirtschaft.

Die Studienkompass-Initiative steht exemplarisch für die Richtung der deutschen Bildungspolitik: Soziale Selektion gilt nur noch als Standortnachteil, Überlegungen sozialer Gerechtigkeit spielen keine Rolle mehr. Ein Vorhaben wie der Studienkompass" zeigt, wie die Wirtschaft gesellschaftliche Verantwortung übernehmen kann", erklärt Bildungsministerin Annette Schavan. Nichtsdestotrotz häufen sich auch die Rufe nach Ganztagsschulen. Viele Pädagogen sind der Meinung, dass gerade das deutsche Mehrschulsystem sozial benachteiligte Schüler auf das Abstellgleis führt.

Weitere Informationen:
Studienkompass: www.studienkompass.de

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Am 1. August wurde Andrej H. verhaftet. Der Berliner Stadtsoziologe arbeitet als Dozent an der Humboldt-Universität. Schon seit knapp einem Jahr wurde er überwacht. Andrej H. wird verdächtigt, Mitglied der „militanten gruppe“ (mg) zu sein. Diese ist als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Vermutung, dass Andrej H. Mitlied der mg sei, basiert auf der Beobachtung des BKA, dass einer von seinen Texten eine „Vielzahl“ von übereinstimmenden Begriffen mit Texten der mg aufweise.
Nun sieht sich der Soziologe damit konfrontiert, einer terroristischen Vereinigung angehören zu sollen. Am 31. Juli sollte ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt werden. Angeblich von Angehörigen der mg. Das ergebe sich aus „Parallelen zu Anschlägen der mg“. Andrej H. hatte sich zweimal mit einem der mutmaßlichen Brandstifter getroffen  – dieser Vorwurf brachte ihn in Untersuchungshaft.
Seit dem 22. August ist Andrej H. wieder auf freiem Fuß – vorerst. Die drei mutmaßlichen Brandstifter sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.
Wissenschaftler, Politiker und Medien kritisierten, dass Andrej H. allein durch gleiche Begriffe zum Verdächtigen wurde. Das bedrohe die wissenschaftliche und intellektuelle Unabhängigkeit. Die Vorwürfe gegen Andrej H. und die Folgen seien ungeheuerlich.
Insbesondere da die Bundesanwaltschaft Andrej H. keine Tatbeteiligung vorwerfen konnte, entstand der Verdacht, bereits das Denken und Planen bestrafen zu wollen. Bis zum Gedankenverbrechen sei es dann ein kurzer Weg.
Andere vermuten die politische Absicht, Andrej H. zu schaden. Die bisherige Praxis des Paragrafen 129?a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zeigt zwar, dass fast alle Verfahren fallengelassen werden. Dennoch wird in die Privatsphäre eingegriffen, Verdächtige werden in der Untersuchungshaft wie Schwerstverbrecher behandelt – oft verlieren sie den Beruf.
Im Oktober wird über die weitere Haftverschonung entschieden. Andrej H. muss also weiter um seine Zukunft und seinen Ruf bangen.Felix Werdermann [...]

Alle Welt redet über den G8-Gipfel in Heiligendamm. Für Studierende des Otto-Suhr-Instituts (OSI) war das Anlass, eine Themenwoche zu G8 an ihrem Institut zu organiseren. In der Woche vom 7. bis zum 11. Mai setzten sich am OSI über 60 Veranstaltungen politikwissenschaftlich mit dem G8-Gipfel und der Politik der G8-Staaten auseinander. Die Probleme, wie die Bekämpfung des Klimawandels oder der Armut in Afrika, drängen und werden auch auf dem G8-Gipfel angesprochen; allerdings zeigte die Themenwoche, dass die G8-Staaten und deren Politik oft eher das Problem sind als deren Lösungen. Viele der Studierenden, die an der G8-Woche teilnahmen, werden zu der Auftaktdemonstration in Rostock fahren.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit der G8-Themenwoche sorgte das FU-Präsidium im Vorfeld, als es die beantragten Räumlichkeiten verweigerte. Zwei Werktage vor Beginn erfuhr die studentische Vorbereitungsgruppe, dass sie nur OSI-Räume nutzen könne. Die Räume waren aber schon lange zugesagt, kritisierten die Studierenden, außerdem sei für Veranstaltungen mit namhaften Politikern wie Oskar Lafontaine oder Claudia Roth ein größerer Hörsaal nötig. Hinter dem kurzfristigen Verbot vermuten nicht nur die Studierenden eine politische Motivation. Elmar Altvater, ehemaliger OSI-Professor forderte das Präsidium auf zu begründen, welche politischen Beweggründe es sind, die es zu diesem Schritt veranlasst haben.

Nach Berichten in mehreren bundesweiten Zeitungen stellte sich die Raumverweigerung als Missverständnis heraus. Vor dem OSI wurde ein Pavillion aufgebaut, die Akustik ließ zu wünschen übrig, bei Regen mussten die Studierenden mit ihren Stühlen in den Flur umziehen. Nach der Themenwoche sind die Organisatorinnen und Organisatoren dennoch zufrieden.

Weitere Informationen:
G8 am OSI: www.G8amOSI.de.vu

 

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Die G8 sind in aller Munde. Wie jedes Jahr wird es laut, wenn der Gipfel naht. Doch nur alle acht Jahre kommt das Raunen so nah an Deutschland heran wie in diesem Jahr denn die sieben führenden Industrie­nationen und Russland treffen sich vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm, dem ältesten Badeort Deutschlands. Umfangreiche Sperr- und Sicherheitsmaßnahmen begleiten den Gipfel. Deutschland bleibt in Bewegung von einem klaren „Nein!“ bis zu konkreten politischen Forderungen: das Spektrum der Proteste ist so bunt wie die beteiligten Organisationen.

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Berlin bleibt am Ball. Bei der zweiten Runde um die Exzellenzförderung haben alle drei Berliner Unis gute Chancen.

Vor gut drei Jahren wurde von der Bund-Länder-Kommission beschlossen, dass die Exzellenz im Wissenschaftsbereich gestärkt werden müsste. Am 12. Januar dieses Jahres fiel nun aufgrund der Antragskizzen für die zweite Runde der „Exzellenzinitiative“ die Entscheidung, welche Hochschulen überhaupt Vollanträge stellen dürfen. Mit ausgewählt wurden auch drei Berliner Universitäten.

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Die Gewerkschaften engagieren sich zunehmend im Hochschulbereich. Schließlich sind Akademiker nicht nur potenziell künftige Mitglieder, sondern etwa drei Viertel der Studierenden jobben nebenbei, ohne ihre Rechte als Arbeitnehmer zu kennen. An drei Berliner Unis gibt es bereits Beratungsbüros. Auch zahlreiche Infoveranstaltungen – gerade zu Semesterstart – und Infobroschüren zu Studienfi nanzierung und anderen Aspekten des Studiums gehören neben der arbeitsrechtlichen Fürsorge zum Angebot. [...]

Um den erwarteten Studentenberg bis 2020 zu bewältigen (bus „Herbst 2006”), sollen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Aus dem Bundeshaushalt werden dazu 565 Millionen Euro im Hochschulpakt bereitgestellt. Ostdeutsche Bundesländer erhalten 15 Prozent dieser Summe, um ihre Studienplätze zu erhalten. Berlin genügen die 22,6 Millionen Euro nicht, um etwa 20.000 Studienanfängerplätze zu sichern; bis 2009 sind in Berlin Kürzungen um 75 Millionen Euro und der Abbau von 6.000 Studienplätzen beschlossen worden. Um den Abbau zu stoppen, seien 40 Millionen Euro nötig. 47 Prozent der Studierenden in Berlin sind Landeskinder, 53 Prozent kommen aus anderen Bundesländern und dem Aus [...]

Jürgen Zöllner erhält das Super-Ressort Bildung, Wissenschaft und Forschung. [...]

Neben Juniorprofessuren sollen künftig „Lecturer” die Lehre an den Hochschulen unterstützen. Diese hätten ausschließlich Aufgaben in der Lehre, würden etwa zwölf bis 14 Semesterwochenstunden anbieten – Forschung wird von ihnen im Gegensatz zu Professoren nicht verlangt. Der Status und die Bezahlung der Lecturer entspräche den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Noch handelt es sich nur um eine Idee, aber im Angesicht des bevorstehenden Studentenberges äußern sich die Hochschulen positiv zu diesem Modell. [...]

Während in einigen Bundesländern die Proteste gegen die Studiengebühren toben, abflachen, wieder aufwallen, ist es in Berlin noch recht ruhig. Doch die Berliner Studentenvertreter kündigen einen „heißen Sommer” mit Protestaktionen an. Anfang Juni gründen sie mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ein berlinweites Protest- und Aktionsbündnis. Der FU-Asta erklärte: „Wir werden nicht warten, bis wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.” [...]

Wie jedes Jahr war auch 2006 erneut die Beteiligung bei der StuPa-Wahl gering.

Im Frühjahr wurden an der Humboldt-Universität und der Freien Universität neue Studentenparlamente gewählt. Die Beteiligung an der StuPa-Wahl war sowohl an der HU (6,2 Prozent) als auch an der FU (12 Prozent) sehr gering. Woher das Desinteresse der Studenten kommt, ist nicht leicht zu beantworten. Denn schließlich verwalten die StuPas mehrere hunderttausend Euro Studentengelder.

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